NRW schläft - Baden-Württemberg holt 250 Mio €

 

 

Sicherheit und Lärmschutz kosten Geld.

 

Diese Kosten dürfen nicht den Anwohnern und ihren Kommunen auferlegt werden.

In Baden-Württemberg konnten die gemeinsam auftretenden Akteure

250 Millionen Euro mehr für Lärmschutz durchsetzen. 

 

Warum geht das nicht auch in NRW?

 

 


 

Das ist sicher auch Ergebnis der hohen Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Sowas geht in NRW leider nicht:


 

     Der Projektbeirat zur Betuwe wurde 2007 gegründet. 

 

Bis heute sitzt kein einziger Vertreter unserer Bürgerinitiativen darin, das Bundesverkehrsministerium und die Bahn dominieren, dazu ein paar Abgeordnete. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg werden etwa ein Drittel der Mitglieder von den Bürgerinitiativen gestellt.

 

Dabei gibt es vom Bundesverkehrsministerium ein


 

Handbuch für gute Bürgerbeteiligung des Bundesverkehrsministers:


 

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/handbuch-buergerbeteiligung.html?linkToOverview=js


 


 

Wir werden hier in NRW seit Jahren schlicht "verarscht" - denn dieses Handbuch und die Praxis in Süddeutschland sind allen Mitgliedern des Projektbeirates Betuwe bekannt.


 


 


 

Fakt ist, dass die Deutsche Bahn AG zu wenig Lärmschutz errichten will, teilweise nicht einmal gesetzliche Vorgaben einhält und dass die Sicherheit der Bürger nicht ausreichend gewährleistet. Der öffentliche Nahverkehr wird behindert und die Städte durch hässliche Mauern und geschlossene Übergänge geteilt.

 

Das dokumentieren die amtliche Einwendungen der Kommunen, z.B. die Stadt Voerde. http://www.voerde.de/C1256ED1003CEB07/files/121204-betuwe-pfa1-4-stellungnahme.pdf/$file/121204-betuwe-pfa1-4-stellungnahme.pdf?OpenElement  

 

Die Bahn erklärt offen, dass Kosten sparen absolute Priorität hat und erklärt viele Forderungen als "unwirtschaftlich" und damit nicht verpflichtend.

So werden selbst gesetzliche Mindest-Anforderungen an vielen Stellen unterschritten. Bei Kritik verweist die Bahn dann stets auf den Bund. 

 

Das Ausbau-Projekt ist unterfinanziert, obwohl mit dem Gütertransport viel Geld verdient wird.

Eine langfristige Finanzierung von Sicherheitstechnik und Lärmschutz wäre z.B. über die KfW möglich, Abzahlung druch eine Gleis-Maut.  

 

 

Zur Zeit kämpft jede Kommune einzeln, der NRW-Landesverkehrsminister und die Landesregierung lassen nicht erkennen, wo sie in Berlin, für uns Bürger mindestens so viel Geld wie für südliche Bundesländer fordern. 


 

Allein im Abschnitt Emmerich-Oberhausen sind fast 500.000 Menschen direkt betroffen (gemeldete Einwohner: 461.123 Ende 2012), und in ganz NRW noch viel, viel mehr. Wir in NRW sind für die Deutsche Bahn AG und die Bundesrepublik Deutschland leider nur Bürger zweiter Klasse und billiger Durchfahr-Korridor. Das Handbuch für gute Bürgerbeteiligung wird ebenso ignoriert (siehe oben) wie auch die EU-Verordungen zum Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur (siehe Beschwerde bei EU-Kommisssion).   

 

 

 

  

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