Beschwerde bei Jean-Claude Juncker


Die Europäische Union gewährt den Mitgliedsstaaten Zuschüsse für den Ausbau der Infrastruktur, aktuell hat der Bundesfinanzminister fast drei Milliarden abgerufen. Bei Verwendung dieser Gelder sind Verordnungen der EU einzuhalten.


Während andere Länder der EU sich an die Vorgaben halten, dienen diese Zuschüsse in Deutschland ausschließlich der Substitution von Bundesmitteln. Das kann nicht im Sinne der europäischen Steuerzahler sein. Wir sind die Heuchelei der Bundesregierung satt. Unsere NRW-Landesregierung wehrt sich nicht, der NRW-Verkehrsminister diffamiert uns als Fortschrittsverweigerer. Unsere Hoffnungen setzten wir jetzt auf die EU-Kommission.


 


 

Antwort von EU-Präsident Jean-Claude Juncker  3.6.2015


 

EU-Präsident Jean-Claude Juncker antwortet uns so - Zitat:

„Vor allem gilt es sicherzustellen, dass durch die Schaffung guter Verkehrsverbindungen keine Nachteile für die Umwelt entstehen und dass die Sicherheitsstandards eingehalten werden.“ 


 


 

Einzelheiten und unsere Antwort lesen Sie hier nach:


 


 


Hier unsere Beschwerde vom 8. April 2015, 

vier Anlagen und das Weissbuch, auch als Download:


 

Beschwerde bei Jean-Claude Juncker
Beschwerde bei Jean-Claude Juncker


 


 


 Brief mit Anlagen - zum Download:


 


 


 


 


 

 

 

  

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