Rechtsauffassung des Landes NRW


 

Das Land NRW lehnt jede Verantwortung für die Sicherheit der Gleis-Anwohner ab, und hält sich vermeintlich hilflos zurück:

Das Innenministerium schreibt uns am 24.02.2014, dass das Land NRW keine Möglichkeit sieht, einzugreifen. Das Land will das Verfahren nur beobachten, bestenfalls zwischen Bahn und Kommunen vermitteln. Lesen Sie selber den Brief, er ist unten auf dieser Seite als PDF zum Download.


Besonders unschön wird es auf Seite 3 im letzten Absatz - obwohl das Land NRW selbst Träger öffentlicher Belange ist und damit sogar nach der Offenlegung noch eine eigene Stellungnahme abgeben könnte, lässt die Landesregierung die Deutsche Bahn AG gewähren und setzt sich nicht für uns Bürger ein. Das Land könnte die von Bahn-Chef Grube öffentlich versprochenen, aber nicht eingehaltenen "höchsten internationalen Sicherheitsstandards" einfordern. Statt dessen will das Land NRW  nur "beobachten" und vielleicht "vermitteln". 

Passend dazu lehnt das Land NRW auch im neuen Feuerschutz-Gesetz "FSHG" eine Belastung der Deutschen Bahn AG ab - wieder sollen nur die Kommunen die Verantwortung und die Kosten tragen.

Obwohl das Land die rechtlichen Möglichkeiten hätte, die Bahn in diesem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen. 
Mehr Informationen im Appell vom 9. September 2015 hier.

Passend dazu verhöhnt der Verkehrsminister Groschek alle Lärmschutz-Befürworter 

"Nur für Gartenzwerge ist Stillstand genug Tempo"

in der NRZ Druckausgabe vom 5.12.2014 oder hier nachzulesen hier am Ende des Artikels:

http://www.derwesten.de/politik/plaedoyer-fuer-neue-verkehrswege-aimp-id10111842.html

oder hier: "Groscheks Gartenzwerge"

 


 

Die Risiken der ab 2016 am stärksten befahrene Güterzugstrecke Europas, die Genua mit Rotterdam verbindet, sollen die Kommunen tragen. Laut Umweltbundesamt ist die Betuwe die wichtigste Trasse für die nordrhein-westfälische und die europäische Chemie-Industrie. 

Also sind Kosten und Bereitstellung von Feuerwehr, Löschwasser, Katastrophen- und Grundwasser-Schutz reine Sache der Kommunen.

Unfälle wie 2009 in Viareggio (26 Tote) oder 2013 in Gladbeck (Beinahe-Explosion) sind für das Land NRW einfach nur Anlieger-Pech.

So hatten wir die Landesregierung gebeten, diese Rechtsauffassung zu ändern und den Kommunen zu helfen:


 

So belehrt das NRW-Innenministerium den Bürgermeister von Voerde: 

Für die Sicherheit sind alleine die Kommunen verantwortlich: Seite 2, Absatz 2:
 

 


 


Warum verlangt das Land NRW nicht vom Bund und von der Bahn mehr Sicherheit? 


Und warum lässt das Land NRW die Kommunen gegen Bund und Bahn  alleine kämpfen? 


 

Warum fordert das Land nicht das Versprechen  von Dr. Grube, dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG,

"höchster internationaler Sicherheitsstandards" verbindlich ein? 


 

 

So antwortet Innenminister Ralf Jäger am 5.3.2013 auf die "Kleine Anfrage Nr. 861" von vier FDP-Abgeordneten im NRW-Landtag:


 

Forderungen der Feuerwehren werden ignoriert!


 

Original-Antwort - Brief als PDF - ist zu finden auf der Seite der FDP Wesel
hier klicken

 

 

  

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