Offene Briefe an
Bundesregierung
Eisenbahn-Bundesamt
EU-Kommission
Deutsche Bahn AG
Ministerpräsidentin von NRW
Erich Staake Duisburger Hafen AG

Minister Groschek

Oberbürgermeister Link

 



 



 

 

 

 

Wir haben Minister Dobrindt und seinen Staatssekretär gebeten, die Ablehnung unserer – vergleichsweise doch bescheidenen – Forderungen zu erklären. Bei uns verweigert der Bund 40 Millionen für ein Mindestmaß an Sicherheitstechnik am Gleis, andernorts werden Milliarden für Sondermaßnahmen bewilligt - da sind falsche Prioritäten gesetzt! Lebensgefährlich !

Pro Bürger in Baden-Württemberg 25.423 € für mehr Lärmschutz als im Gesetz gefordert - bei uns 0 €, Mindeststandards nicht für alle eingehalten und zum Dank noch die Forderungen der Feuerwehren nicht erfüllt - unerträglich dreist mit der Begründung "unwirtschaftlich". Wir in NRW sind Bürger 2. Klasse ! Warum ?

Brief an den Präsidenten der EU-Kommission,
Herrn Jean-Claude Juncker vom 8.4.2015


 

 

  • Beschwerde über die Bundesrepublik Deutschland, die wichtige EU-Verordnungen nicht einhält.

 


 

 

Brief an die Bundesregierung 20.02.2015

  • Beschwerde über skandalöse Rechtsauffassungen des Eisenbahn-Bundesamtes und ignorante, rechtswidrige Durchführung der Planfeststellungsverfahren

 


 

Brief an das Eisenbahn-Bundesamt 20.02.2015:

  • Erneute Aufforderung, vergleichbare Strecken und Zugdaten zu veröffentlichen

Brief an den EBA-Präsidenten Gerald Hörster 11.11.14:

  • Stellungnahme zur Ablehnung der minimal-Forderungen der Feuerwehren und Kommunen gefordert
  • Nachweis vergleichbarer Strecken in Deutschland gefordert
Eisenbahn-Bundesamt - Gerald Hörster


 


 


 


 

Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG

 


 

Der Verband der Bürgerinitiativen fordert die Einhaltung öffentlicher Zusagen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG.

 

Das Thema Sicherheit darf nicht mit Verharmlosungen und leeren Versprechungen nach Politiker-Art vom Tisch gewischt werden.


 


 


  

Brief an Dr. Rüdiger Grube 

  • Beschwerde über DB Projektbau GmbH und
  • Frage nach Definition Sicherheitsstandards 

 

  

 

 

   Alle Briefe als Download verfügbar - hier 

 

Brief an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamt 

  • Offenlegung und Kontrolle der Zug-Bewegungen

 


 

 

Offene Briefe an Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur 

  • Vorschläge für Beschleunigung des Gleisausbaus

  • Chance zur Wandlung von Protest in Akzeptanz  

 

Schreiben an MdB Dirk Erik Fischer

 

 

 

Fragenkatalog für die Kandidaten für das Europäische Parlament - Wahlen am 25. Mai 2014

 


 

zum wichtigsten europäischen Güterzug-Korridor Genua – Rotterdam über  Oberhausen-Emmerich

 

 

1) Die Europäische Union will den Schienenverkehr fördern und hat neun wichtige Güterzug-Korridore definiert. Die wichtigste dieser neun „europäischen Herzschlagadern“ des Güterzugverkehrs auf der Schiene ist die Strecke Genua-Rotterdam. Diese führt zunächst über den Niederrhein als einen deutschen Teil der ‚Betuwe-Line‘ zwischen Oberhausen und Emmerich, und erfordert einen Ausbau.

 

· Wie setzen Sie sich persönlich als Abgeordneter für mehr Sicherheit und Lärmschutz an diesen besonders stark befahrenen Korridoren ein?

· Was wollen Sie für unsere Region ‚Betuwe‘ erreichen?

 

 

2) Wir Bürger erleben ein Europa der unterschiedlichen Sicherheitsstandards: In den Niederlanden gibt es das hochmoderne Gefahrgut-Informationssystem IGS entlang der Güterzugstrecke ‚Betuwe‘, gleichzeitig wird Vorsorge getroffen, dass Waggonbrände durch eine ausreichende Löschwasserversorgung auch möglichst beherrscht werden können. Bei uns gibt es das nicht, weder ein Informationssystem noch zusätzliche technische Ausrüstung für die örtlichen Feuerwehren oder die Errichtung einer ausreichen-den Löschwasserversorgung.

 

· Ist das mit der „Europäischen Idee“ vereinbar oder ist der Niederrhein und damit auch Deutschland nur in der „2. Klasse“?

 

 

 

3)  Trotz der jetzt angekündigten Erhöhung der EU-Zuschüsse auf bis zu 40 % der Baukosten für die Trasse – aufgrund der besonderen Bedeutung für das transeuropäische Netz – erklärt die Deutsche Bahn AG, mehr Zuschüsse würden nur den Eigenanteil der Deutschen Bahn AG senken. Die Bahn will also die zusätzlichen EU Gelder, die auf der Grundlage einer EU-Verordnung gewährt werden, nicht für eine Verbesserung der Sicherheits- und  Umwelt-vorkehrungen einsetzen, sondern nur zur Eigenmittel-Einsparung!

 

· Hat die EU Einwirkungsmöglichkeiten, bei der Gewährung finanzieller Zuwendungen auf die Realisierung wirksamer Sicherheitsvorkehrungen und städtebaulich verträglichen Lärmschutzes zu achten und zu sichern, dass nicht nur national vorgesehene durch EU-

Mittel ersetzt werden oder ist dies sogar beabsichtigt?

· Wie können Sie hierbei tätig werden?

 

 

4)  Das Europarecht ergeht größtenteils in Form von Richtlinien, die die einzelnen Länder in internationales Recht umzusetzen haben: Hinsichtlich der Form der Umsetzung sind die Länder grundsätzlich frei. Die EU begründet allerdings im Rahmen der Festlegung der Kriterien für grenzüberschreitende einheitliche technische Standards (Interoperabilität) der Eisenbahnsysteme direkt für alle Mitgliedstaaten verbindliche Normen in Form von Verordnungen und Beschlüssen.

Also europäische Regeln für europäische Routen.

 

· Sollten nicht gerade für die Sicherheit von transeuropäischen Strecken mit hohem Anteil von Gefahrguttransporten (u.a. durch eine ortsbezogene Risikobewertung) nach gleichem Prinzip (Europäische Regeln für Europäische Routen) direkte Vorgaben durch Festlegung verbindlich konkret umzusetzender Maßnahmen gemacht werden?

· Ähnliches gilt für die Lärmvorgaben. Es gibt über 600.000 Güterwaggons europaweit, die auch überall transportiert werden, aber keine Verpflichtung diese (zumindest lebensdauerabhängig und mit Zeitschiene) mit Lärm mindernden Maßnahmen nachzurüsten? ·  Werden Sie sich dafür einsetzen? 

 

 

 

 


 

 

  

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